| 2. September 2008 | ||
| 13:00 | bis | 15:00 |
Auszug aus der Pressemitteilung des
Studierendenrat der TU Ilmenau
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Ilmenau, 2. September 2008
Besuch von Frau Dr. Angela Merkel am Goethe-Gymnasium Ilmenau
Am Dienstag, dem 2. September 2008 besucht die Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen ihrer Bildungsreise in Vorbereitung auf den Bildungsgipfel der Bundesregierung das Goethe-Gymnasium in Ilmenau, Thüringen. Dies nahm der Studierendenrat der Technischen Universität Ilmenau zum Anlass mit einer kleinen Aktion auf die Missstände in der Bildung und die Verantwortung des Bundes aufmerksam zu machen.
Mit einem Bildungspuzzle symbolisierte er die Zersplitterung des Bildungssystems in Deutschland, indem die Schulformen und Fächer zwischen den Bundesländern verglichen wurden.
Der Studierendenrat der TU Ilmenau begrüße das Interesse der Bundeskanzlerin an der Bildung, kritisiere jedoch ihre Machtlosigkeit.
Dazu Andreas Weidner, Referatsleiter für Soziales: „Wir hoffen, dass die Bundeskanzlerin es mit ihrem Engagement für die Bildung ernst meint und es sich hierbei nicht nur um Wahlkampfgetöse handelt. Dies bedeutet jedoch, dass auch der Bund seiner Verantwortung nachkommen muss. Wenn also Frau Dr. Merkel etwas verändern möchte, muss sie sich erst einmal dafür einsetzen die Rechte dazu von den Ländern zurückzuholen.“
Mit der Föderalismusreform I hatten Bundestag und Bundesrat sich 2006 unter der Regierung Angela Merkels darauf geeinigt, dass Bildungspolitik bis auf wenige Punkte ausschließlich der Länderhoheit obliegen solle. Auch die vorher beim Bund angesiedelten Rahmengesetzgebungskompetenzen bspw. im Hochschulbereich wurden aufgegeben. Ein Gesetz zur Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes liegt derzeit dem Bundestag zur Diskussion vor und wird vor allem von der Union forciert.
Dazu noch einmal Andreas Weidner: „Damit wird die Kleinstaaterei in der Bildung besiegelt. Es führt in den Schulen dazu, dass Schüler beim Wechsel zwischen Schulen in verschiedenen Bundesländern Klassen nachholen müssen und im Hochschulbereich bestimmte Abschlüsse etwa bei der Lehrerbildung gar nicht anerkannt werden. Dies hat nichts mit Chancengleichheit und Vergleichbarkeit zu tun.“
Der Studierendenrat fordere daher von Angela Merkel sich für Gestaltungsrechte des Bundes im Bildungsbereich einzusetzen und einen bundesweit verbindlichen Rahmen für Abschlüsse, Zulassungsverfahren, Bildungsstandards, Vertretungsstrukturen und Kostenfreiheit für Bildung vorzugeben. Außerdem sei die Beibehaltung eines für alle Länder ohne Abweichungen verbindlichen Hochschulrahmengesetzes als Rahmen für die Zulassung zum Studium und für Studienabschlüsse unverzichtbar.
Weidner kommentiert abschließend: „Es ist untragbar, dass einzelne Bundesländer Abschlüsse anderer Bundesländer nicht anerkennen und der Bund seinen Aufgaben nicht nachkommt, nämlich der Herstellung gleicher Lebensverhältnisse sowie der Wahrung von Rechts- und Wirtschaftseinheit im Bundesgebiet.“
gez.
Referat Öffentlichkeitsarbeit

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